Wer wirklich „am Drücker“ sitzt

Die Weltpolitik wird aus dem Hintergrund von einem Finanzkartell gesteuert, deren mächtigster Vertreter der US-amerikanische Finanzdienstleister Black Rock ist. Wie unverfänglich! – Die Bezeichnung „Finanzdienstleister“ – ein Konzern, der eine Dienstleistung in Sachen Finanzverwaltung für Jedermann anbietet.

Just in dem Moment, als klar wurde, dass Angela  Merkel keine weiter Kanzlerschaft mehr anstreben würde, kehrt nach längerer Abwesenheit von der bundesdeutschen Politik der Black Rock-Manager Friedrich Merz  wie Phönix aus der Asche  zurück auf die Bühne der Berliner Republik – und dort in die Reihen des Regierungslagers der CDU. Wundersam, dass der von Merkel weinige Jahre zuvor „weggebissene“ Friedrich Merz sein politisches Interesse offenkundig so stark wiederentdeckt hat, dass es sich für ihn lohnend erschien, den hoch dotierten Black Rock –Posten aufzu-geben und gegen eine ungewisse zweite Karrierechance in der CDU einzutauschen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die soziale Marktwirtschaft zwar ein bundesrepulikanisches Staatsziel ist, aber seit der Inkraftsetzung des GG nie wirklich  und konsequent realisiert wur-de. Das wissen nicht nur die Experten, sondern es hat sich mittlerweile auch im Bewusstsein der Gesellschaft weitgehend durchgesetzt. Und ebenso das Wissen darüber, dass es den Wirtschaftseliten hierzulande nicht nur um die Maximierung ihrer Gewinne geht, sondern als Kernziel auch darum, sich von „Gängelungen durch die Politik weitgehend zu befreien – d. h. die Einwirkung demokratischer Prozesse auf ihr Tun  so weit wie möglich unwirksam zu machen – zugunsten einer Freizugigkeit, die kein anderes Segment des Systems BRD je angestrebt hat. Radikalkapitalistisch in Großkonzernen organisierte Wirtschaftseinheiten haben einen ausgeprägten Hang, sich demokratischen Einwirkungen der Politik zu entziehen, um nicht noch stärkere Vokabeln für ihre Abneigung gegenüber demokratischen Leitplanken zu verwenden. 

Die Wiedervereinigung der Deutschen ist nicht – wie die Medien uns 2022 mit dem Ableben von M. Gorbatschow zu suggerieren versuchten – eines seiner wesentlichen und selbst ge-steckten Politikziele gewesen. Sein Ziel war, die Sowjetunion wieder wirtschaftlich stark und den Sozialismus überlebensfähig zu machen. Dem haben die Amerikaner jedoch mit der Beseitigung des „Krisenherdes Europa“1 einen Riegel vorgeschoben. In dem sie  Gorbatschow unter Druck gesetzt und gezwungen haben, der Aufhebung des Viermächte-Status von Berlin, der Rückführung der Westgruppe der Truppen der Roten Armee nach Russland und der Aufhebung der deutschen Teilung zuzustimmen. Machtpolitischer Hintergrund der US-Europapolitik Anfang der 1990ger Jahre: Unter Beibehaltung und Befriedung von Zentraleu-ropa als Drehscheibe für die fortdauernde Auseinandersetzung mit Russland und den Rücken-frei-Haben für die Hinwendung zur Pazifikregion, um den Aufstieg Chinas zu kontrollieren.  

Und mit Friedrich Merz kehrte nun einer der Spitzenmanager des finanzstärksten Finanz-konzernes der Welt – bezeichnender Weise – in dem Moment auf die Bühne der BRD-Politik zurück, an dem absehbar war, dass das Regierungsamt der BRD absehbar frei verfügbar würde. Ein Schelm, wer glaubt, dass Merz dafür sein einträglichs Amt bei Black Roch wirklich aufgegeben hat. Ich vermute, dass er es verdeckt beibehalten hat und noch beihält, um als Black Rock-Lobbyist das Amt des Bundeskanzlers der BRD anzutreten – und die BRD dadurch noch enger als bisher an die US-Administration anzubinden.   

Wer also heute (2022) noch glaubt, die BRD sei nach Abschluss des 2+4-Vertrages eine vollständig souveräne Nation und von der Rolle als Glassies für eine ggf. atomare Auseinan-dersetzung USA vs. Russische Föderation befreit, sollte seine zu wunschlastige Haltung gründlich überprüfen.

Der erste Anlauf, die Kanzlerschaft zu gewinnen, ist fehlgeschlagen. Sie hat bei der CDU aber nicht dazu geführt, Friedrich Merz aus der Riege der Hoffnungsträger zu entfernen – im Gegenteil, er ist zu ihrem Chef avanciert und nach dem Ende der gegenwärtig amtierenden Regierungskoalition mit einer deutlich stärkeren Machtposition für den zweiten Versuch ausgestattet. Wenn dieser gelingt,

  • ist eines der stärksten Mitglieder der EU vollständig in der Hand des von Wallstreet – damit US-kontrollierten – Finanzkartells, das im Hintergrund die Fäden der Politik zieht
  • wird die BRD von einem Black Rock-Manager regiert und nach dessen Vorgaben gestaltet
  • wird sich die Wirtschaft noch rigoroser von der politischen Einflussnahme durch Organe der paralamentarischen Demokratie entfernen und
  • der dringlich anstehende  Systemwandel hin zu einer auf „Auskömmlichkeit“ verpflichteten Wirtschaft auf unabsehbare Zeit verzögert.

    Was gegen unsere totale Auslieferug an die US-Großmachtinteressen tun?


    1. Lösen von der liebgewonnenen Vorstellung, die US-Amerikaner seien unser„Feunde“.
    Stattdessen anstreben eines Verhältnisses der konfliktarmen2. Partnerschaft auf Augenhöhe

2. Falls Friedrich Merz als Bundeskanzler zur Macht gelangt, die Regierungszeit
    nach 1 Periode per Wahl beenden

3. Begrenzen der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Regierungsperioden    in der Verfas-
sungergänzen.

4. Verstärktes Engagement für die EU – Schaffung eines Bundesstaates souverainer euro-
päischenNationalstaaten mit gemeinsamem Binnenmarkrt, offenen Grenzen, einer inner-
europäisch abgegeglichenen gemeinsamen Außenpolitik und Errichung einer europäi-
schen Sicherheitsarchitektur..

5.  Neuregelung des Verhältnisses zwischen NATO und einer zu errichtenden europäischen
Sicherheitsarchitektur.

6.  Ggf. Schaffung einer UN-überwachten Pufferzone zwischen NATO-Ostgrenze und
Russischer Westgrenze.

7.  Schließen eines Nichtangriffspaktes zwischen NATO und Russischer Föderation  

8.  Entfernen der Protokollnotitz zwischen den USA und der BRD im 2+4-Vertrag,
wonach auf Ansinnen der USA mit Einwilligung der BRD doch atomare Waffensystene
auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden können.

Resümee

Meine oben dargestellten Ausführungen beruhen teilweise auf „weichen Fakten“ oder Ver-mutungen, die ich nicht oder nur in Ansätzen beweisen kann. Aber sie bilden einen für mich plausiblen Hintergrund für das, was sich verborgen vor den Augen der deutschen Öffentlich-keit als Prozess „hinter den Kulissen“ derzeit vollzieht. Mit anderen Worten: Die Rolle von Friedrich Merz in der bundesdeutschen Politik mag auch ganz anders begründet sein. Aber ich bin überzeugt, dass der von mir beschriebene Prozess nicht als „weit hergeholt“ abgetan wer-den kann und sogar die Billigung von Teilen unserer politischen Verantwortungsträger findet. Ich halte es daher mit Exbundeskanzler Helmut Schmidt: Wenn wir die Soziale Marktwirt-schaft aufgeben, verlieren wir den wichtigsten Eckpfeiler unserer Demokratiefähigkeit, die uns nach 1945 erwachsen ist. Deswegen „Hände weg von der CDU als zukünftiger Nachfolgeregie-rung für die jetzige Koalition!

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© Rolf Birkholz 05.09.2022

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